Bericht aus dem Gemeinderat Wolfersdorf vom 20. Oktober 2022

Informationen und Beschlüsse aus der öffentlichen Sitzung vom 20. Oktober 2022

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Informationen und Beschlüsse aus der öffentlichen Sitzung vom 20. Oktober 2022

 

Gemeinderat Josef Denk tritt zurück
Bevor der Gemeinderat mit der öffentlichen Sitzung beginnen konnte, hatte er über den Antrag von Josef Denk zu entscheiden, der sein Gemeinderatsmandat niederlegen möchte. Das langjährige Gremiumsmitglied der Wählergemeinschaft Dürnhaindlfing hatte in der Septembersitzung seinen Rücktritt bekannt gegeben. Er nannte dafür persönliche Gründe. Das Gremium gab dem Antrag statt.

 

Roland Kreitmayr als neuer Rat vereidigt
Nach der Gemeindeordnung und des Gemeinde- und Landkreiswahlgesetzes rückt im Fall eines Rücktritts eines Gemeinderats der Listennachfolger in das Amt nach. Im Falle von Josef Denk ist Roland Kreitmayr der nächste in der Liste der Wählergemeinschaft Dürnhaindlfing. Er rückt in das Gremium nach und wurde vor Sitzungsbeginn auch von Bürgermeisterin Anita Wölfle offiziell vereidigt. Im Anschluss begann die öffentliche Sitzung.

 

Stellvertreter für die Bürgermeister neu ernannt
Josef Denk war während seiner Amtszeit als Stellvertreter für Bürgermeisterin Anita Wölfle sowie den zweiten Bürgermeister Bernhard Schweiger gewählt. Diese Aufgabe musste nun nach Denks Rücktritt neu vergeben werden. Nach der bisherigen Regelung nehmen die ältesten Gemeinderatsmitglieder diese Aufgabe wahr. Das Gremium benannte Matthias Reiser als ersten Stellvertreter und als zweite Stellvertreterin rückte neu Maria Holzmaier nach.

 

Grundstück im Außenbereich darf nicht bebaut werden
Eine Grundstückseigentümerin aus Dürnhaindlfing hatte den Antrag gestellt, ein Grundstück am Ortsrand in den bebauten Ortsteil einzubeziehen. Der Gemeinderat lehnte den Antrag jedoch ab. Die Eigentümerin wollte auf dem Grundstück ein Einfamilienhaus mit Einliegerwohnung bauen. Bislang ist das Grundstück im Flächennutzungsplan als landwirtschaftliche Fläche dargestellt. Es liegt laut Verwaltung keine Privilegierung für das Bauvorhaben vor, die das Bebauen einer Fläche im Außenbereich rechtfertigen würde. Stattdessen bestünde bei Genehmigung die Gefahr, dass eine Splittersiedlung entsteht. Bauland sei zudem für die nächsten Jahre mit zwei ausgewiesenen Baugebieten in Oberhaindlfing und einem in Wolfersdorf ausreichend vorhanden. 

 

Neue Vereinbarung mit Wasserzweckverband
Der Wasserzweckverband Baumgartner Gruppe ist für die Versorgung der Wolfersdorfer Ortsteile Berghaselbach, Thonhausen, Kastenhofen, Sörzen, Kaltenberg, Seel, Badendorf und Alsdorf zuständig. Daher stimmte der Gemeinderat nun einer städtebaulichen Vereinbarung des Verbands zu, die die künftige Erschließung von Neubaugebieten regelt. Die Vereinbarung sieht vor, das künftig bei Neubaugebieten die Grundstückseigentümer die Erschließungskosten tragen, statt sie wie bislang über die Gebühren auf die Solidargemeinschaft zu übertragen. Damit soll die Gemeinschaft entlastet und eine kostendeckende Binnenerschließung gesichert werden. Denn bisher haben die auf die auf die Gemeinschaft umgelegten Herstellungsbeiträge für Finanzierungslücken gesorgt. Das soll sich nun mit der Vereinbarung ändern.