Bericht von der Gemeinderatssitzung Zolling am 18. Juni 2019

Teaser-Logo Zolling - Aus dem Gemeinderat

 

Nicht-öffentlich gefasste Beschlüsse der Sitzung am 14. Mai

 

Ersatzneubau der Brücke über den Siechenbach bei Willertshausen

Im Zuge des Ersatzneubaus der Brücke über den Siechenbach bei Willertshausen wird das Vergabeverfahren aufgehoben, da kein wirtschaftliches Angebot in Bezug zur Kostenberechnung einging und zu einem späteren Zeitpunkt wiederholt.

 

Sanierung und Erweiterung der Kläranlage Oberappersdorf

Im Zusammenhang mit der Erweiterung und dem Neubau der Kläranlage in Oberappersdorf erteilt der Gemeinderat den Nachtragsauftrag für die Erd-, Beton- und Stahlbetonarbeiten an die Firma Wadle aus Essenbach/Altheim auf der Grundlage des Nachtragsangebotes in Höhe von 43.642,17 Euro (brutto). Der Gemeinderat stimmt den Massenmehrungen (< 10% Auftragssumme) in Höhe von ca. 67.000 Euro (brutto) für die Erd-, Beton- und Stahlbetonarbeiten zu.

 

Beschaffung eines Mannschaftstransportwagens für die Freiwillige Feuerwehr Zolling

Im Zusammenhang mit der Beschaffung eines Mannschaftstransportwagens (MTW) für die Freiwillige Feuerwehr Zolling erhält die Firma Geidobler aus Soyen den Auftrag für die Lieferung des feuerwehrtechnisches Aufbaues auf der Grundlage des Angebotes in Höhe von 37.911,02 Euro (brutto). Im Einvernehmen mit der Firma Geidobler und der Freiwilligen Feuerwehr Zolling soll nach Einsparpotentialen gesucht werden.

 

Gemeindekindergarten "Kleine Strolche": Neuer Essenslieferant ab September 2019

Der Gemeinderat ist damit einverstanden, dass der Kindergarten in Zukunft ab 1. September von einem neuen Essenslieferanten, der Firma Christian Ascher Catering aus Oberding/Schwaig, versorgt wird. Bürgermeister Riegler wird zum Abschluss eines entsprechenden Vertrags bevollmächtigt.

 

Installation einer Kirchturmbeleuchtung für die Kirche St. Georg in Palzing

Im Zusammenhang mit der Installation einer Kirchturmbeleuchtung für die Kirche St. Georg in Palzing erhält den Auftrag für die Lieferung und Montage die Firma Elektrotechnik Florian Westermeier aus Palzing auf der Grundlage des Angebotes in Höhe von 5.944,65 Euro (brutto).

 

Vergabe von preisvergünstigten, gemeindeeigenen Baugrundstücken im Baugebiet "Schlossfeld II" in Flitzing: Vergaberichtlinien Ehrenamt Feuerwehrdienst

Der Gemeinderat Zolling stimmt zu, dass der aktive Feuerwehrdienst auch ohne besondere Ausbildung oder Funktion als ehrenamtliche Tätigkeit im Sinne der Vergaberichtlinien vom 11.09.2018 anerkannt wird. Die aktive Tätigkeit ist vom örtlich zuständigen Kommandant zu bestätigen

 

Straßeninstandsetzungsarbeiten in der Gemeinde - Auftragsvergabe der Straßenbauarbeiten

Im Zusammenhang mit den in den Jahren 2019 und 2020 geplanten Straßeninstandsetzungsarbeiten in der Gemeinde Zolling erteilt der Gemeinderat den Auftrag für die Sanierungsbaumaßnahmen an die Firma SSP Seizmeir GmbH aus Mitterscheyern auf der Grundlage des eingereichten Angebotes in Höhe von 331.648,40 Euro (brutto).

 

Beschlüsse der Sitzung am 18. Juni 2019

 

Ersatzneubau einer Bauhofhalle

Der Gemeinderat ist mit dem Ersatzneubau einer Bauhofhalle im Zuge der Erweiterung des Bauhofs einverstanden und billigt die Kostenschätzung in Höhe von 780.000 Euro (Baukosten), Planungskosten 78.000 Euro und 22.000 Euro Erschließungskosten, gesamt 880.000 Euro.

 

Zuschuss für Schützenverein Siechendorf

Der Gemeinderat ist damit einverstanden, den Schützenverein Siehendorf bei der Umrüstung auf elektronische Schießstände finanziell zu unterstützen. Die Gemeinde wird maximal 20 Prozent der Kosten, wie es in den Grundsätzen der gemeindlichen Vereinsförderung festgelegt ist, übernehmen. Dies sind im Moment 12.126 Euro, die endgültige Summe richtet sich nach den tatsächlich nachgewiesenen Kosten.

 

Zuschussantrag der Spielevereinigung Zolling

Der Gemeinderat stellt der SpVgg eine Förderung für den neuen Boden der Tennishalle in Aussicht, jedoch maximal 20 Prozent der tatsächlichen Kosten. Diese betragen im Moment voraussichtlich 15.000 Euro. Die SpVgg muss nach Abschluss der Maßnahme der Gemeinde eine Abrechnung vorlegen und bei einer Überzahlung diese Differenz zurückerstatten. Zur Finanzierung des restlichen Betrags gewährt die Gemeinde dem Verein eine einmalige Sonderförderung in Höhe von 25.000 Euro. Der Betrag wird zeitnah ausbezahlt, damit die anfallenden Rechnungen bezahlt werden können, da der BLSV-Zuschuss erst später überwiesen wird.

 

Örtliche Rechnungsprüfung 2017 und Entlastung

Die Gemeinderäte nahmen den Bericht des örtlichen Rechnungsprüfungsausschusses für das Haushaltsjahr 2017 zur Kenntnis, stellten die Jahresrechnung wie in den Büchern ausgewiesen fest und entlasteten Bürgermeister Riegler.