Beschlüsse aus der nichtöffentlichen Sitzung vom 20. Juli 2023
Auftrag für Erschließungsarbeiten vergeben
Im Zusammenhang mit der Erschließung des Baugebietes „Wolfersdorf Süd-West“ hat der Gemeinderat den Auftrag für die Straßen-, Kanal- und Wasserleitungsbauarbeiten vergeben und zwar an die Firma Richard Schulz GmbH & Co.KG aus Neuburg. Auftragssumme: 1.961.655,51 Euro brutto.
Brandschutzbekleidung für die Jägersdorfer Wehr
Die Feuerwehr Jägersdorf bekommt neue Brandschutzbekleidung. Der Gemeinderat stimmte dem Kauf bei der Firma Fireliner GmbH aus Weinstadt und dem Preis von insgesamt 6.383, 16 Euro brutto zu.
Informationen und Beschlüsse aus der öffentlichen Sitzung vom 21. September
Neuer Mobilfunkmast kann gebaut werden
Der Ausbau des Mobilfunknetzes im Gemeindegebiet ist schon lange Thema. Um einen geeigneten Standort für einen neuen Mobilfunkmasten ausfindig zu machen, hatte die Gemeinde aktiv an der Suche mitgewirkt und ein Gutachten erstellen lassen. Das ganze Vorhaben war von Erfolg gekrönt: Jetzt genehmigte der Gemeinderat den Bauantrag der Deutschen Funkturm GmbH für den Bau eines Masts im Bereich Billingsdorfer Feld. Eine Schotterfläche, die der Gemeinde gehört ist der endgültige Platz, auf dem der 36 Meter hohe Stahlgittermast stehen wird. Der Mast wird nördlich des dort stehenden Wasserhauses und im Abstand von mindestens 150 Metern zu nächsten Wohnbebauung errichtet. Ein langfristiger Mietvertrag für das Grundstück ist mit dem Unternehmen bereits abgeschlossen und muss nur noch in Details angepasst werden.
Haushalt 2023: Keine neuen Schulden
Keine neuen Schulden, dafür eine satte Entnahme aus den Rücklagen bestimmen den Haushaltsplan für das Jahr 2023. Der Grund für rund 3,7 Millionen Euro aus den Reserven: hohe Investitionen in Grundstückskäufe, Straßenbau und Abwasserentsorgung. Auch die Inflation und die stetig steigenden Personalkosten schlagen zu Buche. Die Einnahmen der Gemeinde steigen im Gegenzug dazu kaum, vor allem auch, weil man die Bürger nicht mit starken Gebührenerhöhungen noch mehr belasten will. Der Gesamthaushalt hat ein Volumen von beinahe 9,7 Millionen Euro.
Davon stecken 5.594.330 Euro (zum Vergleich 2022: 5.389.001,62 Euro) im Verwaltungshaushalt. Die größten Einnahmen dort kommen aus dem Einkommenssteueranteil der Gemeinde in Höhe von zwei Millionen Euro sowie Schlüsselzuweisungen in Höhe von 696.500 Euro. Bei den Ausgaben sind die Personalkosten mit 1.570.020 (zum Vergleich 2022: 1.449.985,20 Euro) auf Platz eins.
Der Vermögenshaushalt hat ein Volumen von 4.103.630 Euro (zum Vergleich 2022: 3.466.547,79 Euro). Hier stammen die größten Einnahmen aus der Rücklagenentnahme, Zuweisungen vom Land in Höhe von 240.500 Euro sowie aus einer Zuführung vom Verwaltungshaushalt in Höhe von 154.580 Euro. 1.350.700 Euro sind in diesem Haushalt für Baumaßnahmen an Straßen und in der Abwasserentsorgung eingeplant, für Grundstückskäufe stehen 1.018.000 Euro zur Verfügung.
Die Schulden liegen derzeit noch bei 4.525.000. Das ergibt eine pro-Kopf-verschuldung in Höhe von 1.748,45 Euro, was unter dem bayernweiten Durchschnitt liegt.
Die wichtigsten Eckdaten des Haushalts 2023:
| Verwaltungshaushalt | 5.594.330,00 Euro |
| Vermögenshaushalt | 4.103.630,00 Euro |
| Zuführung zum Vermögenshaushalt | 154.580,00 Euro |
| Rücklagenentnahme | 3.654.840,00 Euro |
| Stand Rücklagen zum 31.12.2023: | 571.301,97 Euro |
| Kreditaufnahme | 0,00 Euro |
Gemeinderat stellt klar: Anlieger sind für Wegepflege verantwortlich
Wer sein Grundstück über einen nichtausgebauten öffentlichen Feld- und Waldweg bewirtschaftet, ist auch zuständig dafür, diesen für die Allgemeinheit in Ordnung zu halten. Er muss für Fußgänger und Radfahrer benutzbar sein. So schreibt es das Bayerische Straßen- und Wegegesetz in Art. 54 vor. Eine Bitte der Bürgermeisterin in der Frühjahrsausgabe des Gemeindebriefs „Rund um Wolfersdorf“, dieser Aufgabe nachzukommen, hat teils für Unmut gesorgt. In der öffentlichen Sitzung hat die Verwaltung nun alle gesetzlichen Regelungen dazu noch einmal aufgeführt, der Gemeinderat hat zudem seine Haltung dazu bekräftigt. Außerdem hat das Gremium seine Zustimmung gegeben, dass die Gemeinde auch weiterhin 80 Prozent der Kosten für die Instandhaltung solcher Wege übernimmt.
Satzung für die Freiwillige Feuerwehr
Die Freiwilligen Feuerwehren der Gemeinde haben nun eine Satzung. Der Gemeinderat hat dem Entwurf der Verwaltung zugestimmt. Die Satzung hat das Landratsamt Freising den Landkreis-Kommunen dringend empfohlen. Rechtssicher geregelt werden soll damit nun vor allem die Wahl der Kommandanten. Nach Rücksprache mit der Gemeindechefin sowie den Kommandanten der Feuerwehren regelt die Satzung zudem weitere Personalangelegenheiten, Pflichten der Kommandanten sowie freiwillige Leistungen der Feuerwehr.
