Bericht aus dem Gemeinderat Wolfersdorf vom 21. Oktober 2021

Informationen und Beschlüsse aus der öffentlichen Sitzung vom 21. Oktober 2021

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Informationen und Beschlüsse aus der öffentlichen Sitzung vom 21. Oktober 2021

 

Straßenbeleuchtung bleibt bei Bayernwerk
Die Straßenbeleuchtung liegt auch die kommenden fünf Jahre in den Händen der Bayernwerk Netz GmbH. Der Gemeinderat hat den Straßenbeleuchtungsvertrag mit dem Netzbetreiber erneut verlängert. Entschieden hat man sich dabei für das „Turnuspaket 2008 LED“ – solange, bis die Gemeinde auf LED umrüstet. Dann wechselt der Vertrag automatisch in das „Komplettpaket 2008 LED“. Der Unterschied liegt darin, dass beim Komplettpaket zwar die Jahrespauschale für herkömmliche Leuchten mit 26, 95 Euro um rund 7 Euro höher liegt als beim Turnuspaket, jedoch liegt dafür die Gutschrift pro LED-Leuchte bei 7, 16 Euro statt bei nur 1, 50 Euro (Turnuspaket). Zudem ist im Komplettpaket auch Instandsetzung, Schadensbehebung und Entstörung enthalten. 5.070 Euro pro Jahr kostet das Turnuspaket die Gemeinde. Die Alternative, nämlich die Straßenbeleuchtung zu übernehmen und selbst zu betreiben, schloss das Gremium schon allein angesichts der Kaufsumme von mehr als 120.000 Euro aus.

 

Umrüstung auf LED wird nun konkret
Im November 2019 hatte sich der Gemeinderat dafür ausgesprochen, die Straßenbeleuchtung im Gemeindegebiet zu modernisieren. Energiesparender und insektenfreundlicher soll sie werden, indem man auf LED umstellt. Nun gibt es auch ein entsprechendes Förderprogramm dafür. Bevor man einer Beteiligung daran zustimmt, will der Gemeinderat noch zusätzliche Informationen hinsichtlich der Kosten haben. Werden alle Leuchten umgerüstet, kostet die günstigere Variante rund 120.000 Euro abzüglich des Zuschusses. Nun sollen die Bayernwerke noch die Kosten berechnen, wenn lediglich die Glockenleuchten entlang der Hauptstraße in Wolfersdorf und der Hochstraße in Ober-/Unterhaindlfing ausgetauscht würden. 

Will man am Förderprogramm teilnehmen, muss der Antrag bis 31. Dezember 2021 eingereicht werden. Wichtigste Voraussetzung für eine Zuwendung von bis zu 30 Prozent ist, dass mit der neuen Technik mindestens 50 Prozent Treibhausgase eingespart werden.

 

Grund- und Gewerbesteuer ab 2022 höher
Die Grundsteuer A und B werden im kommenden Jahr erhöht. Der Gemeinderat gab dazu seine Zustimmung.  Der Hebesatz für die Grundsteuer A wird um 20 Punkte von 270 auf 290 erhöht, der der Grundsteuer B von 290 auf 310 und der Hebesatz der Gewerbesteuer von 320 auf 340. Die Steuererhöhung ist notwendig, da die Gemeinde Wolfersdorf seit Jahren weit unter dem bayernweiten Durchschnitt liegt. Die letzte Anpassung fand im Jahr 2005 statt. Damit die Gemeinde weiterhin wichtige Projekte finanzieren kann und auch die inflationsbedingten Mehrausgaben stemmen kann, empfahl auch die Kommunalaufsicht, die Hebesätze nach 17 Jahren anzupassen. Im gleichen Zuge hat das Gremium zugestimmt, dass ab dem 1. Januar 2022 auch eine entsprechende Hebesatzsatzung in Kraft treten wird.

 

Änderung des Flächennutzungsplans fast abgeschlossen
Der Prozess zur Änderung des Flächennutzungsplans für die Ortsteile Oberhaindlfing und Berghaselbach schreitet voran. Dem Gemeinderat lagen nun die Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange vor. Seitens des Landratsamtes Freising wurde im Änderungsbereich des Ortsteiles Oberhaindlfing eine weitere Zufahrt vom Grundstück auf die Kreisstraße FS 16 nicht befürwortet. Anders beim Grundstück in Berghaselbach, da änderte das Landratsamt nun seinen Standpunkt. Nachdem das Grundstück geteilt wurde, darf eine neue Zufahrt auf die FS 27 gebaut werden – allerdings unter einigen Bedingungen. Zum Beispiel darf die Zufahrt nur am nördlichen Ende des Grundstücks geschaffen werden und muss innerhalb der Ortsgrenzen liegen. Außerdem darf nur vorwärts in den Verkehr eingefahren werden. Der Gemeinderat nahm die Stellungnahmen zur Kenntnis und stellte die zehnte Änderung des Flächennutzungsplans fest.