Bericht aus dem Gemeinderat von 21. Juli 2020

Beschlüsse aus der nichtöffentlichen Sitzung vom 16. Juni
Informationen und Beschlüsse aus der öffentlichen Sitzung vom 21. Juli

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Beschlüsse aus der nichtöffentlichen Sitzung vom 16. Juni

 

Türen und Tore für neue Bauhofhalle
Beim Ersatzneubau der Bauhofhalle geht es voran. Der Gemeinderat hat die Aufträge für Türen, Tore, Fenster und Böden vergeben:

  • Der Auftrag für die Kunststoff-Fenster ging an die Firma Paul Huber GmbH aus Langenbach. In der Angebotssumme in Höhe von 5.619,92 Euro brutto sind Lieferung und Einbau enthalten.
  • Die Alutüren liefert die Firma Metallbau Huber GmbH aus Ingolstadt für 21.800,80 Euro brutto inklusive Einbau.
  • Die Sektionaltore kommen von der Firma Bavaria Tore GmbH aus Mohnheim. Lieferung und Einbau kosten 50.776,25 Euro brutto.
  • Den Auftrag für die Stahlblechtüren im Innenbereich hat der Gemeinderat an die Firma EFK Objekt GmbH aus Abensberg vergeben. Auftragsvolumen: 20 mit einer Auftragssumme in Höhe von 18.088 Euro brutto.

Außerdem stimmte der Gemeinderat der Auftragsvergabe für diverse Gewerke zu:

  • Für 15.785,35 Euro brutto erledigt die Firma Gruss & Ilnseher Metallbau GmbH aus Kehlheim die Schlosserarbeiten am Neubau
  • Die Fliesenarbeiten kommen von der Firma Firma Franz Grottenthaler aus 85405 Nandlstadt für 30.388,67 Euro brutto
  • Die Arbeiten im Bereich Heizung und Sanitär macht die Firma Nikolaus Unger GmbH aus 85406 Zolling-Flitzing für eine Auftragssumme in Höhe von 49.806,62 Euro brutto.
  • Für 8.509,99 Euro brutto macht die Firma Jürgen Faber aus Hörgertshausen die Parkettlegearbeiten die Parkettlegearbeiten
  • Um die Beleuchtung und andere Elektroarbeiten kümmert sich laut Gemeinderatsbeschluss die Firma Elektro Wöhrl aus Zolling für eine Auftragssumme in Höhe von 50.702,97 Euro brutto.

Experten prüfen Statik
Aus Sicherheitsgründen muss außerdem die Statik des Neubaus offiziell geprüft werden. Den Planungsauftrag für die Prüfung vergab der Gemeinderat an das LGA - Prüfamt für Standsicherheit, Außenstelle Passau. Die vorläufige Auftragssumme von 8.439, 46 Euro brutto ergibt sich aus dem Prüfhonorar des Prüfsachverständigen für Standsicherheit (PSS) der BVS, Bewertungs- und Verrechnungsstelle der Prüfsachverständigen für Bayern GmbH an der Bayerischen Ingenieurekammer-Bau. Hinzu kommen weitere rund 1.500 Euro brutto, da sich der Gemeinderat entschieden hat, auch prüfen zu lassen, ob ein Außenkran angebracht werden kann.

 

E-Check im Rathaus
Die elektronischen Anlagen und Betriebsmittel im Rathaus müssen regelmäßig einem E-Check unterzogen werden. Den Auftrag für die Prüfung nach BGV A3 vergab der Gemeinderat an die Firma Elektro Hofmann aus  Allershausen. Für ein Auftragsvolumen von  8.349,04 Euro (brutto) prüfen die Experten, ob alle Anlagen korrekt und sicher laufen.

 

Planungen für Kanalsanierung beginnen
In Palzing stehen einige Sanierungsarbeiten am Kanal an. Die Aufträge für die Planungen dafür sollen stufenweise erfolgen. Der Gemeinderat vergab nun den ersten Planungsauftrag an das Ingenieurbüro Franz Lohr aus Oberappersdorf.  Der Auftrag umfasst Entwurfsplanung und Kostenberechnung für die Sanierung der Mischwasser-, Regenwasser- und Abwasserkanäle inklusive aller  Anschlussleitungen in der August-Deller-Straße, Am Fischerberg, Ampertalstraße, Wirtsbergstraße, Kirchstraße, Bergstraße, Waldstraße, Fichtenweg und Straßäcker. Das Honorar des Planers ergibt sich aus der Kostenberechnung.

 

Löschpumpe für die Feuerwehr
Die Freiwillige Feuerwehr Oberappersdorf bekommt eine neue Feuerlöschpumpe, auch Tragkraftspritze genannt. Das Gerät liefert nach Gemeinderatsbeschluss die Firma  Zanzerl Feuerschutz aus Essenbach – Altheim für 13.756,40 Euro brutto.

Auch die Zollinger Feuerwehr braucht verschiedene neue Komponenten für ihre Ausrüstung. Die kommen von der Firma BAS Vertriebs-GmbH aus  Planegg für insgesamt  15.404,90 Euro brutto.

 

Informationen und Beschlüsse aus der öffentlichen Sitzung vom 21. Juli 2020

 

Katastervermessung dauert noch bis 2030
Im Jahr 2010 hat die Gemeinde mit dem Amt für Digitalisierung, Breitband und Vermessung eine Vereinbarung über eine Katasterneuvermessung des Gemeindegebiets getroffen. Die sollte eigentlich heuer zum Jahresende abgeschlossen sein. Aufgrund der vielen Vermessungsaufträge liegt das Amt jedoch im Zeitplan zurück, wie Bürgermeister Helmut Priller nach einem Treffen mit dem Vermessungsdirektor berichtete. Beim letzten Zwischenstand aus dem Jahr 2018 waren weniger als 20 Prozent der insgesamt 1058,01 Hektar vermessen. In einem Gespräch mit dem Vermessungsdirektor verlegte man den Abschlusstermin um zehn Jahre nach vorn auf Ende 2030.

 

Finanzspritze für Löschpumpe
Für den Kauf der neuen Tragkraftspritze für die Oberappersdorfer Feuerwehr (siehe nichtöffentliche Beschlüsse oben) gibt es eine Finanzspritze von der Regierung von Oberbayern. Von den rund 14.000 Euro für das Gerät übernimmt die Regierung 4.500 Euro.

 

Ferienprogramm mit Hygienekonzept
Die Freizeitleben in Zolling nimmt langsam wieder Fahrt auf. Wie Bürgermeister Helmut Priller informierte sind seit Kurzem sowohl die Dreifachturnhalle, als auch der Bürgersaal für Vereine wieder geöffnet – natürlich nur unter Beachtung bestehender Hygienevorschriften. Wer die Räume nutzen will, muss außerdem ein Hygienekonzept bei der Gemeinde vorlegen. Auch das Ferienprogramm wird stattfinden. Die Referentinnen Julia Dichtl und Andrea Bachmaier haben dafür die Möglichkeiten ausgeschöpft, die sich trotz Corona bieten.

 

Bürgerstube brauereifrei
Bürgerstube und Bürgersaal sind künftig brauereifrei. Bei einem Treffen mit dem Geschäftsführer des Freisinger Hofbrauhauses hat man den Getränkelieferungsvertrag einvernehmlich aufgehoben. Auch das Werbeschild der Brauerei am Gebäude ist bereits abgenommen worden.

 

Umleitung: Verstärkte Kontrollen und geänderte Ampelschaltung
Die Sperrung der B301 und die Baustelle zwischen Kirchdorf und Burghausen belasten die Pendler und Anwohner. Vor allem an der Abbiegung Ampertalstraße – Haindlfinger Straße in Richtung Palzing ist die Lage angespannt. Die Gemeinde hat laut Bürgermeister Helmut Priller die Situation in diesem Bereich beobachtet und Beschwerden der Anwohner aufgenommen, um die Umstände verbessern zu können. Nach Rücksprache mit dem Staatlichen Straßenbauamt ist jetzt die Ampelschaltung geändert: Zwischen 21 Uhr und fünf Uhr morgens sowie an den Wochenenden ist die Ampel ausgeschaltet. Außerdem wird die Polizei verstärkt kontrollieren und Geschwindigkeiten messen.

 

Helferkreis und Regierung wollen mehr miteinander reden
In der Vergangenheit war der Unmut des Helferkreises Asyl über die Kommunikation mit dem Personal der Zollinger Unterkunft, vor allem mit der neuen Gewaltschutzkoordinatorin gewachsen. Und auch die Gemeinde hat nur wenige Informationen erhalten über Pläne und Entwicklungen. Ein Schlichtungstermin führte laut Bürgermeister Helmut Priller nun zu einem Neuanfang. Die Pläne, dass das Gelände als Teil eines Modellprojekts in Oberbayern eingezäunt werden soll und von einem Sicherheitsdienst überwacht werden soll, war nicht an die Helfer und die Gemeinde kommuniziert worden. Das soll sich künftig ändern, informierte der Gemeindechef zuversichtlich. Die Regierung wird sich künftig darum bemühen, alle Beteiligten ins Boot zu holen.

 

Nach Großbrand: Maschinenhalle wird neu gebaut
Im Dezember 2019 brannte die Maschinenhalle eines Landwirts aus Unterappersdorf komplett nieder. Der finanzielle Schaden war groß, verletzt wurde glücklicherweise niemand bei dem Großbrand. Jetzt kann die Halle inklusive einer Anlage zur Erzeugung von Holzgas wieder aufgebaut werden. Der Gemeinderat gab dem Bauantrag des Landwirts seine Zustimmung. An die Baugenehmigung ist jedoch die Verpflichtung geknüpft, eng mit der Feuerwehr Zolling hinsichtlich Brandschutz zusammenzuarbeiten. So soll bei einer regelmäßigen Feuerbeschau die Brandmeldeanlage, die Rettungs- und Einsatzwege, die Löschwasserentnahmestellen, die Entrauchungseinrichtungen sowie die organisatorischen Vorkehrungen geprüft werden.

 

Straßenbeleuchtung bleibt vorerst bei Bayernwerk
Im September läuft der Straßenbeleuchtungsvertrag zwischen der Gemeinde Zolling und dem Bayernwerk aus. Doch während ein neuer Vertragsabschluss früher eine reine Formsache war, ist es heute weitaus komplizierter, denn es gab gesetzliche Änderungen im Vergaberecht. Deshalb diskutierten die Räte rege darüber, wie die Straßenbeleuchtung künftig geregelt werden soll. Denn während in der Vergangenheit der Konzessionsvertrag für die Stromlieferung mit dem Beleuchtungsvertrag gekoppelt war, muss heute Wettbewerb zwischen den Anbietern möglich sein. Das Problem daran: Einzig die Leuchtmittel sind in gemeindlichem Besitz, für alles andere – also zum Beispiel Lampenkörper und Kabel – muss die Gemeinde dem Bayernwerk eine Ablöse bezahlen. Die Gesamtkosten belaufen sich auf über 200.000 Euro. Dann kann die Gemeinde entweder die Straßenbeleuchtung selbst betreiben oder einen anderes Unternehmen unter Vertrag nehmen. Die Ablöse zu zahlen ist für die Gemeinde jedoch zum aktuellen Zeitpunkt nicht wirtschaftlich. Deshalb entschied man sich dafür, den Vertrag zu verlängern und gleichzeitig die Laufzeit an die der restlichen VG-Gemeinden anzupassen. So kann man in sechs Jahren die Anlage zu einem günstigeren Preis ablösen und dann eine Gesamtausschreibung für alle VG-Gemeinden machen.

 

Lampen für Gewerbegebiet Ost
Im zukünftigen Gewerbegebiet Ost braucht es eine Straßenbeleuchtung. Sieben Brennstellen sollen das Gebiet an der Moosburger Straße erhellen. Zusätzlich soll eine Lampe entlang des geplanten Gehwegs an der Moosburger Straße und Stichstraße versetzt werden. Dafür hat die Bayernwerk Netz GmbH ein Angebot in Höhe von 23.683,52 Euro brutto vorgelegt. Der Preis könnte sich bei zügigem Vertragsabschluss noch verringern wegen des aktuellen Mehrwertsteuersatzes von 16 statt 19 Prozent. Der Gemeinderat nahm das Angebot billigend zur Kenntnis.

 

Gevatterholzweg wird eingezogen
Weil der bisher als öffentlicher Feld- und Waldweg gewidmete „Willertshausen – Gevatterholzweg“ auf einer Länge von 533 Metern seine Bedeutung für den öffentlichen Verkehr verloren hat, wird das Teilstück nun eingezogen.

 

Corona: Elternbeiträge werden erlassen
Auf staatliche Anordnung hin mussten im März alle Kinderbetreuungseinrichtung aufgrund der Corona-Pandemie schließen. Nun musste der Gemeinderat entscheiden, wie mit den Elternbeiträgen für Kindergarten, Kinderkrippe und Hort im Zeitraum März bis Juni verfahren werden soll. Das Gremium folgte dem Vorschlag der Verwaltung und stimmte folgenden Regelungen zu:

  • Für den Besuch des Kindergartens und der Kinderkrippe werden für den Zeitraum vom März bis Juni 2020 die Elternbeiträge komplett erlassen.
  • Für den Besuch des Kinderhortes werden für den Monat März 2020 die Elternbeiträge zu 50

Prozent erlassen. Für die Monate April bis Juli 2020 wird eine Tagespauschale in Höhe von fünf Euro pro Besuchstag berechnet – dabei darf der regulär gebuchte

Monatsbeitrag jedoch nicht überschritten werden

Mit dieser Regelung ergibt sich unter Berücksichtigung der staatlichen Unterstützung für diese besondere Zeit für die Gemeinde ein Defizit von rund 1.900 Euro bei Kindergarten und –krippe sowie rund 10.500 Euro für den Hort. Das Defizit trägt die Gemeinde.

 

Spitzenhäubchen und Live-Musik
Die Seniorenreferentin Annemarie Neumair will soziale Kontakte unter den älteren Gemeindebürger*innen fördern. Ihre Idee: ein Seniorencafé alle zwei Monate. Dazu soll sich die Bürgerstube im Bürgerhaus in ein echtes, klassisches Café  verwandeln. Die Seniorenreferentin möchte damit noch heuer im Oktober starten – wenn es Corona zulässt. Das Budget von 1000 Euro für das Vorhaben in diesem Jahr hat der Gemeinderat einstimmig bewilligt, ebenso wie den Antrag auf Ausstattung der Bürgerstube unter anderem mit Gläsern, Wasserkocher, Gardinen, Tabletts und Milchkännchen. Je zwei Mädchen aus der Mädchengruppe und zwei Burschen vom Burschenverein Zolling stellen sich für Schank und Service zur Verfügung. Heuer soll zum Beispiel im Seniorencafé Live-Musik spielen. Im nächsten Jahr möchte Annemarie Neumair das Programm ausweiten und auch Ausflüge, Filmabende und Vorträge anbieten.

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