Bericht aus dem Gemeinderat vom 5. Mai 2020

Konstituierende Sitzung vom 5. Mai
Beschlüsse aus der nichtöffentlichen Sitzung vom 21. April 2020

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Konstituierende Sitzung vom 5. Mai 2020

 

„Ich schwöre Treue dem Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland und der Verfassung des Freistaates Bayern, Gehorsam den Gesetzen und gewissenhafte Erfüllung meiner Amtspflichten, so wahr mir Gott helfe“

 

Bürgermeister Helmut Priller vereidigt
Helmut Priller ist nun offiziell in seinem Amt als Erster Bürgermeister der Gemeinde Zolling. Den obenstehenden Eid hat ihm der lebensälteste Gemeinderat, Karl Toth, abgenommen.  Zusätzlich ist Helmut Priller auch einstimmig zum Standesbeamten bestellt worden und darf damit während seiner Amtszeit Eheschließungen vornehmen und Lebenspartnerschaften begründen.

Außerdem hat der Gemeinderat den Ersten Bürgermeister zum Standesbeamten bestellt. Helmut Priller darf damit in seiner Amtszeit Ehen schließen und Lebenspartnerschaften begründen.

 

Neue Gemeinderäte leisten Amtseid

"Ich schwöre Treue dem Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland und der Verfassung des Freistaates Bayern. Ich schwöre, den Gesetzen gehorsam zu sein und meine Amtspflichten gewissenhaft zu erfüllen. Ich schwöre, die Rechte der Selbstverwaltung zu wahren und ihren Pflichten nachzukommen, so wahr mir Gott helfe."

Als erste Amtshandlung vereidigte der neue Bürgermeister die frisch ins Gremium gewählten Gemeinderäte. Den Eid legten ab:

Andrea Bachmaier (CSU), Annemarie Neumair (CSU), Maximilian Falkner (CSU), Stephan Wöhrl (CSU), Christian Wiesheu (ÜWG), Stefan Birkner (UBZ), Manuela Flohr (UBZ)

 

Zweiter Bürgermeister aus Oberappersdorf
Falls Helmut Priller einmal seinen Amtsaufgaben nicht nachkommen kann, braucht er eine Vertretung. Diese Aufgabe übernimmt der Zweite Bürgermeister, der von der Versammlung gewählt wurde. Zur Wahl stellten sich Karl Toth (UBZ), der in der vergangenen Amtsperiode unter Max Riegler bereits dieses Amt inne hatte und Gottfried Glatt (CSU), erfahrener Gemeinderat. Letzterer gewann schließlich auch die Wahl mit zwölf zu fünf Stimmen. Als Oberappersdorfer bildet er eine Brücke zwischen Zolling und seinen Ortsteilen. Gottfried Glatt wird das Amt als Zweiter Bürgermeister ehrenamtlich ausüben, auch das hat die Versammlung so entschieden.

Ebenfalls ehrenamtlich wird der Stellvertreter für die beiden Bürgermeister arbeiten, für diese Aufgabe bestimmte das Gremium Klaus Unger (ÜWG).  


Geschäftsordnung in gendergerechter Sprache
Für ihre politische Arbeit muss der Gemeinderat eine Geschäftsordnung erlassen. Die regelt unter anderem das Prozedere der Gemeinderatssitzungen und grenzt die Aufgabenbereiche von Bürgermeister und Gemeinderat ab. Die vom Gemeinderat beschlossene und damit für die Amtsperiode gültige Geschäftsordnung unterscheidet sich nur in wenigen Punkten von der bisherigen. So ist das Regelwerk nun in gendergerechter Sprache formuliert und gibt nun auch den Handlungsrahmen hinsichtlich der zunehmenden Digitalisierung der kommunalpolitischen Arbeit vor. Die Geschäftsordnung der Gemeinde Zolling finden Sie hier.

 

Rechnungsprüfungsausschuss ausgewogen besetzt
In der konstituierenden Sitzung muss das neu gewählte Gremium Ausschüsse besetzen. In Zolling hat man sich dafür entschieden weiterhin nur einen Rechnungsprüfungsausschuss zu bilden.  Wie bisher besteht der weiterhin aus sechs Mitgliedern plus deren Stellvertreter*Innen. Dabei besetzt jede Gruppierung zwei Sitze. Die Mitglieder sind:

 

  • Vorsitzender:  Manfred Sellmaier (CSU) (Stellv. Stephan Wöhrl)
  • Mitglieder:       Maximilian Falkner (CSU) (Stellv. Andrea Bachmaier)
                           Johannes Forster (UBZ) (Stellv. Julia Dichtl)
                           Wolfgang Hilz (UBZ) (Stellv. Stefan Birkner)
                           Christian Wiesheu (ÜWG) (Stellv. Klaus Unger)
                           Karlheinz Wolf (ÜWG) (Stellv. Bernd Hoisl)

 

Vier Referenten*Innen für spezielle Bürgerbelange
Für bestimmte Aufgabenbereiche hat der Gemeinderat Referenten*Innen bestimmt. Insgesamt gibt es in Zolling vier Referenten plus deren Stellvertreter, die folgende Bereiche abdecken:

  • Julia Dichtl ist Referentin für die Jugendarbeit und das Ferienprogramm;
    sie wird vertreten von Andrea Bachmaier
  • Die Betreuung der Dreifachturnhalle übernimmt Stephan Wöhrl;
    sein Vertreter ist Stefan Birkner
  • Manuela Flohr übernimmt das Ressort Kultur/Sport/Freizeit;
    ihre Stellvertreter sind Maximilian Falkner und Karlheinz Wolf
  • Zur Referentin für Senioren hat der Gemeinderat Annemarie Neumair ernannt;
    die Vertretung übernimmt Wolfgang Hilz.

Die Fraktionen und ihre Vorsitzenden
Laut der Geschäftsordnung der Gemeinde Zolling, können Gemeinderatsmitglieder Fraktionen bilden, sie muss jedoch aus mindestens vier Mitgliedern bestehen. Zudem muss ein Vorsitzender ernannt werden. Im aktuellen Gremium sind das:

  • Für die CSU Stephan Wöhrl (Stellv. Maximilian Falkner)
  • Für die UBZ Karl Toth (Stellv. Manuela Flohr)
  • Für die ÜWG Klaus Unger (Stellv. Bernd Hoisl)

Ältestenrat als Unterstützung
Ein Ältestenrat unterstützt laut § 11 der Geschäftsordnung den Bürgermeister in seiner Arbeit. Den Vorsitz hat Bürgermeister Helmut Priller selbst, außerdem gehören dem Gremium alle weiteren Bürgermeister und Stellvertreter sowie Fraktionsvorsitzenden und Sprecher der Ausschüsse – in diesem Fall des Rechnungsprüfungsausschusses -  an. Der Ältestenrat wird bei Bedarf vom Bürgermeister einberufen, zum Beispiel bei Personalangelegenheiten oder um die Behandlung eines wichtigen Themas im Gemeinderat vorzubereiten.

 

Vertreter für Schulverband und VG-Versammlung festgelegt
Der Gemeinderat musste auch Vertreter für die Versammlungen des Schulverbands sowie der Verbandsversammlung der Verwaltungsgemeinschaft bestimmen. Im Schulverband vertreten die Zollinger Belange künftig:

  • Bürgermeister Helmut Priller (Vertr. Zweiter Bürgermeister Gottfried Glatt)
  • Manuela Flohr (Stellv. Klaus Unger)
  • Andrea Bachmaier (Stellv. Julia Dichtl)

Sechs Vertreter werden in die Versammlung der Verwaltungsgemeinschaft entsandt:

  • Bürgermeister Helmut Priller (Stellv. Johannes Forster)
  • Zweiter Bürgermeister Gottfried Glatt (Stellv. Manfred Sellmaier)
  • Karl Toth (Stellv. Wolfgang Hilz)
  • Stephan Wöhrl (Stellv. Andrea Bachmaier)
  • Christian Wiesheu (Stellv. Klaus Unger)
  • Karlheinz Wolf (Stellv. Bernd Hoisl)

Weitere Verbandsräte bestimmt
Die Gemeinde Zolling ist in zwei Wasserzweckverbänden vertreten. Auch dafür hat man Vertreter bestimmt, ebenso wie für die Beteiligung an der Mitgliederversammlung des Vereins zur Sicherstellung überörtlicher Erholungsgebiete in den Landkreisen um München:

  • Für denWasserzweckverband Baumgartner Gruppe: Bürgermeister Helmut Priller (Stellv. Gottfried Glatt) und Wolfgang Hilz (Karl Toth)
  • Für den Wasserzweckverband Paunzhausener Gruppe: Bürgermeister Helmut Priller (Stellv. Gottfried Glatt) und Bernd Hoisl (Stellv. Stefan Birkner). Der Erste Bürgermeister ist zudem im Werksausschuss des Wasserzweckverbandes Paunzhausener Gruppe vertreten.
  • Für den Verein zur Sicherstellung überörtlicher Erholungsgebiete: Bürgermeister Helmut Priller (Stellv. Gottfried Glatt)

Technikpauschale für die Gemeinderäte
Der Gemeinderat ist zur Beginn der neuen Amtsperiode auch verpflichtet, eine Satzung zur Regelung des örtlichen Gemeindeverfassungsrechts zu erlassen. In der Satzung sind unter anderem die Zusammensetzung des Gemeinderates, die Bildung von Ausschüssen sowie die Festlegung der Entschädigung für die Tätigkeit der ehrenamtlichen Gemeinderatsmitglieder. Zu Letzterem hat sich das Gremium im Zuge der fortschreitenden Digitalisierung der kommunalpolitischen Arbeit auf eine Neuerung geeinigt: Das Sitzungsgeld von bisher 40 Euro wird erhöht auf 60 Euro, wobei darin eine Technik-Pauschale für die Nutzung des neuen Ratsinformationssystems enthalten ist. Referenten erhalten außerdem für ihre Arbeit eine monatliche Entschädigung von 60 Euro, die Stellvertreter bekommen 30 Euro. Die neue Satzung zur Regelung von Fragen des örtlichen Gemeindeverfassungsrechts finden Sie hier.

 

Beschlüsse aus der nichtöffentlichen Sitzung vom 21. April 2020

 

Bessere Entwässerung in der Rotnpeckstraße und am Pfarranger
Um die Oberflächenentwässerung in der Rotnpeckstraße und am Pfarranger in Zolling sowie in der Moostraße in Palzing auch bei Starkregen zu gewährleisten, sollen Rigolenanlagen im Boden verbaut werden. Den Auftrag, der auch die Straßensanierung im entsprechenden Bereich in der Moosstraße in Palzing umfasst, hat ein Volumen von 264.290,91 Euro brutto. Der Gemeinderat vergab ihn an die Firma SSP Seizmeir GmbH aus Mitterscheyern.

 

Parkflächen für den Eichenweg
Für das Jahr 2020 sind verschiedene Straßenbaumaßnahmen eingeplant. Unter anderem sollen im Eichenweg Parkflächen entstehen, in der Heilmaierstraße soll der Parkstreifen mit Pflanzinsel erneuert werden und die Zufahrt zu den Wertstoffcontainern in der Unteren Hauptstraße bekommt eine neue Asphaltdecke. Der Auftrag für diese Arbeiten in Höhe von 97.513,36 brutto Euro geht ebenfalls  an die Firma SSP Seizmeir aus Mitterscheyern.

 

Hydrodynamische Kanalnetzberechnung beauftragt
Der Gemeinderat hat eine hydrodynamische Kanalnetzberechnung für das Zollinger Netz in Auftrag gegeben. Bei dieser Berechnung werden unter anderem Wasserstände und Abfluss betrachtet und sie liefert wichtige Daten für die Instandhaltung des Netzes. Der Auftrag in Höhe von 31.237,50 Euro brutto für 29 Kilometer Netz ging an die Planungsgesellschaft WipflerPLAN aus Pfaffenhofen/ Ilm.

 

Angebotsbewertung für Erschließung des „Gewerbegebiets Ost“
Nach der archäologischen Untersuchung des Baugebiets „Gewerbegebiet Ost“ in Zolling ist der nächste Schritt die Erschließung des Gebiets. Der Gemeinderat beauftragte die Verwaltung, das Angebot der Firma STRABT Straßen- und Bitumenbau GmbH & Co.KG aus Wörth/Isar für die Straßen- und Kanalbauarbeiten von der VOB-Stelle der Regierung von Oberbayern prüfen zu lassen. Die VOB-Stelle ist eine Nachprüfstelle für Vergabeverfahren von Bauleistungen, die nicht dem EU-Vergaberecht unterliegen. Zudem ermächtigte das Gremium den Bürgermeister, den Erschließungsauftrag an den wirtschaftlich günstigsten Bieter zu einer maximalen Auftragssumme von 666.988,80 Euro brutto zu vergeben. 

Im Zuge der Erschließung soll außerdem eine Wasserleitung aus dem Baugrund in die Moosburger Straße verlegt werden. Für diese Arbeiten, die auch den Umbau des Anschlussknotenpunktes im Kanalnetz beinhalten, beauftragte der Gemeinderat die Firma Hans Schranner Baggerbetriebe aus Attenkirchen. Auftragsvolumen: 167.830,46 Euro brutto.

 

Neubau Bauhofhalle: Auftrag für Bodenentwässerung vergeben

Für den geplanten Neubau einer Bauhofhalle muss ein Teil des Grundstücks entwässert werden. Den Auftrag dafür in Höhe von 200.378,82 Euro brutto vergab der Gemeinderat an die Firma Wadle GmbH Bauunternehmen aus Essenbach/Altheim.


Notstromaggregat für den Bauhof

Der Bauhof bekommt ein neues Notstromaggregat. Der Gemeinderat entschied, dass die Firma BAS Vertriebs GmbH aus Planegg das Gerät zu einem Preis von 37.387,42 Euro brutto liefern wird.

 

Neue Netze in der Turnhalle
Die Ballfangnetze in der Dreifachturnhalle sind kaputt und müssen ausgetauscht werden. Den Auftrag, die Netze auszutauschen, vergab der Gemeinderat an die Firma Trenomat GmbH & Co. KG aus Wuppertal. Auftragshöhe:  7.930,16 Euro brutto.

 

 

 

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