Bericht aus dem Gemeinderat vom 21. Januar 2020

Beschlüsse aus der nichtöffentlichen Sitzung vom 10. Dezember 2019
Informationen und Beschlüsse aus der öffentlichen Sitzung vom 21. Januar 2020

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Beschlüsse aus der nicht-öffentlichen Sitzung vom 10. Dezember 2019

 

Neue Brücke für den Siechenbach
Der Siechenbach bekommt  in Willertshausen eine neue Brücke. Den entsprechenden Auftrag in Höhe von rund 97.800 Euro brutto für den  Abriss und den Neubau vergab der Gemeinderat an die Firma Pritsch aus Herrngiersdorf.

 

„Hobmeier Feld“ in Thann wird erweitert
Das Baugebiet „Hobmeier Feld“  in Thann wird erweitert. Den bisherigen Namen des neuen Abschnitts änderte der Gemeinderat per Beschluss von „Hobmeier Feld II“ in „Nördliche Plörnbacher Straße“.  Für die Planungen zur Erschließung des neuen Baugebiets beauftragte das Gremium das Ingenieurbüro  Franz Lohr aus Oberappersdorf.  

 

Kanaldeckel klappern bald nicht mehr
Aufgrund von Witterung und ständiger Belastung durch den Straßenverkehr sinken Kanaldeckel ab und fangen an zu klappern. Um das auszugleichen und eventuelle Schäden an den Deckeln zu beheben, wird eine Schachtdeckelregulierung gemacht. Einen entsprechenden Auftrag in Höhe von rund 21.109 Euro brutto hat der Gemeinderat an die Firma ReQPlan aus Senden vergeben.

 

Wartungsvertrag für Aufzug abgeschlossen
Für den Aufzug in der Dreifachsporthalle schließt die Gemeinde einen neuen Wartungs- und Notrufvertrag ab. Dazu gab der Gemeinderat seine Zustimmung. Laut Vertrag kümmert sich die Firma Schindler Aufzüge und Fahrtreppen GmbH  um Wartungsarbeiten, nimmt Notrufe entgegen und ist auch dafür zuständig, Menschen im Notfall aus den Aufzügen zu befreien. Außerdem liefert die Firma alle dafür notwendigen Geräteteile für die Instandhaltung. Für diesen Dienst zahlt die Gemeinde jährlich 2.439, 50 Euro brutto.

 

Planungsauftrag vergeben
Die Gemeinde muss die vom Wasserwirtschaftsamt erteilte Erlaubnis erneuern, Regenwasser aus den Ortsteilen Unterappersdorf, Anglberg, Hartshausen, Flitzing und Thann in das Kanalsystem einzuleiten. Der Gemeinderat hat dafür den Auftrag für die landschaftsplanerischen Vorplanungen, die Prüfung der Machbarkeit sowie der Lage von Regenrückhalteräumen an die Freisinger Landschaftsplanerin Angelika Ruhland vergeben. Das Auftragsvolumen beläuft sich auf 3.465,28 Euro brutto. 

 

Gutachten für den Ersatzbau der Bauhofhalle
Für den Bau einer neuen Bauhofhalle muss vorher der Baugrund untersucht werden. Den Auftrag für dieses Bodengutachten in Höhe von 3.613,44 Euro brutto vergab der Gemeinderat an die IMH Ingenieurgesellschaft mbH aus Hengersberg.

 

Auch ein Brandschutzgutachten ist notwendig. Das führt die Firma RUSTIB Brandschutzingenieurbüro aus Dingolfing durch. Kosten: 2082, 50 Euro brutto.

Für den anstehenden Abriss der alten Halle bevollmächtigte das Gremium Bürgermeister Max Riegler im Dezember damit, den Auftrag an den wirtschaftlich günstigsten Anbieter zu vergeben.  Der Auftrag ging an die Firma Stadler Abbruch aus Rottenburg. Die Kosten dafür belaufen sich auf 31.178,00 Euro brutto. Das Angebot beinhaltet den Abbruch der Halle samt Fundament inklusive Trennung und Entsorgung sowie die Beseitigung des Asphalts für den Bau der neuen Halle.

 

Informationen und Beschlüsse aus der öffentlichen Sitzung vom 21. Januar 2020

 

Möglichst kein Rundbogenbau in Oberappersdorf
Ein Landwirt aus Oberappersdorf möchte zwei Mehrzweckhallen und einen Unterstand für seine Tiere bauen. Ein entsprechender Antrag des Bauherrn auf Vorbescheid lag dem Gemeinderat vor.  Der stimmte dem Vorhaben grundsätzlich zu, hatte aber dennoch  eine Anmerkung: die im Rundbogenbau geplanten Hallen würden an der geplanten Stelle das Ortsbild stark prägen. Deshalb solle der Bauherr sowohl über die Bauweise als auch über die Situierung des Gebäudes nachdenken und prüfen, ob es eine optisch bessere Lösung gibt.

 

„Ja“ zu Betriebsleiterhaus und  Lagerhalle

Zu einem Bauantrag zur Errichtung eines Betriebsleiterwohnhaus mit Lagerhalle in Zolling hat der Gemeinderat seine Zustimmung gegeben, allerdings mit dem Hinweis an das Landratsamt, die Planungen noch einmal eingehend zu prüfen und eventuell ein Schallgutachten einzufordern. Um Wohnhaus und Lagerhalle wie geplant umsetzen zu können, musste das Gremium einigen Befreiungen von den im Bebauungsplan geregelten Grundsätzen zustimmen.  Das betrifft insbesondere die Wandhöhe der Lagerhalle, die mit 7,90 Metern das festgelegte Maximum von 6,50 Metern deutlich überschreitet. Das geplante Walmdach jedoch nimmt dem Hallenbau seine Wucht, so dass es laut Verwaltung städtebaulich keine Einwände gibt.  Auch hat der Bauherr insgesamt  nicht den Grundriss voll ausgeschöpft, der dem Bebauungsplan nach möglich gewesen wäre.

 

„Burger King“ kommt doch
Das Schnellrestaurant „Burger  King“  sowie ein Backshop kommen nun doch nach Zolling. Der Gemeinderat hat dem Bauantrag auf einen entsprechenden Umbau des Tankstellenshops mit elf zu drei Stimmen seine Zustimmung gegeben. Das Gremium hatte bereits im September darüber diskutiert und damals den Antrag abgelehnt und an den Landkreis weitergegeben mit einigen Hinweisen und Bedenken. Nun hat das Landratsamt das Projekt nach eingehender Prüfung wieder an die Gemeinde zurückgegeben mit der Empfehlung, dem Vorhaben zuzustimmen. Andernfalls würde das Landratsamt als übergeordnete Behörde die gemeindliche Zustimmung ersetzen. Das ursprüngliche Nein des Gemeinderats gründete  sich auf  Lärm- und Geruchsbelästigung sowie zu wenigen Stellplätzen. Entsprechende Gutachten haben diese Gegenargumente laut der Kreisbehörde entkräftet und auch die nachgewiesenen zwölf Stellplätze seien ausreichend.

 

Aufwändige Kanalarbeiten für neue Bauhofhalle

Im Rahmen der Planungen für die neue Bauhofhalle müssen die Kanäle für die Ableitung von Oberflächenwasser und Schmutzwasser auf dem Gelände umgebaut werden. Die Vorplanungen haben nun ergeben, dass die Arbeiten dafür aufwändiger sind als ursprünglich gedacht. Die Bau- und Planungskosten für die notwendige Entwässerung des Baubereichs liegen nach neuem Kenntnisstand bei rund 205.000 Euro brutto. Darin enthalten sind auch entsprechende Vorkehrungen für das Abwasser der geplanten Waschanlage über den Anschluss mittels einer Pumpstation an das Druckleitungssystem zwischen dem Ortsteil Moos und Oberzolling. Der Gemeinderat nahm die Kosten zur Kenntnis und ermächtigte Bürgermeister Max Riegler, einen Ingenieursvertrag für die Arbeiten abzuschließen.

 


Gebührensatzung für Notunterkunft erlassen
Für die Notunterkunft der Gemeinde hat der Gemeinderat nun einer Gebührensatzung zugestimmt, die künftig die Kosten für die Nutzung klar regelt. Für die Satzung hat sich die Verwaltung an der Mustersatzung für Notunterkunftsanlagen bayerischer Gemeinden orientiert. Gebühren werden sowohl für den Wohnraum nach durchschnittlichen Quadratmeterpreisen, als auch für die Nebenkosten nach durchschnittlichen Verbrauchswerten erhoben. Mit den Gebühren sollen teilweise die Kosten für die Anschaffung, den Aufbau sowie für die Versicherungen und ähnliches gedeckt werden. Hier findet sich die gesamte Gebührensatzung.

 

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