Bericht aus dem Gemeinderat vom 10. September 2019

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Teaser-Logo Zolling - Aus dem Gemeinderat

Beschlüsse aus der nicht-öffentlichen Sitzung vom 23. Juli 2019

 

Umlegung des Kanals in der Weinmoosstraße beauftragt
Die Gemeinde möchte, dass alle Wasserleitungen auf öffentlichem Grund verlaufen. Das ist wichtig bei Reparaturen oder Sanierungen. Deshalb muss eine Leitung im Bereich von Weinmoos- und Erlenstraße umgelegt werden. Der Gemeinderat vergab den Auftrag in Höhe von rund 20.000 Euro an das Ingenieurbüro Kienlein aus Buch am Erlbach.

 

Arbeitsbühne für die Kläranlage Oberappersdorf
Für die Rechenanlage der Kläranlage in Oberappersdorf braucht es eine Arbeitsbühne. Der Gemeinderat hat den Auftrag inklusive Lieferung und Montage an die Firma Off Konrad Geländerbau und Stahlkonstruktionen aus Palzing vergeben. Kosten: rund 4.500 Euro brutto.

 

Container für Obdachlose bestellt
Im März hatte der Gemeinderat beschlossen, für die Unterbringung von Obdachlosen in der Gemeinde zwei Container als Notunterkünfte anzuschaffen. Die Gemeinde will sich damit für ihre Aufgabe rüsten, ein solches Notquartier parat zu haben. Jetzt hat das Gremium den Auftrag für die Lieferung und den Aufbau der zwei Wohncontainer  an die Firma CONZEPT Container Modulbau & Handel GmbH aus  Straßwalchen in Österreich vergeben. Die Kosten dafür belaufen sich auf rund 27.000 Euro brutto.

 

Neue Lautsprecheranlage für die Dreifachturnhalle
In der Dreifachturnhalle benötigt man eine neue Lautsprecheranlage. Der Gemeinderat vergab den Auftrag in Höhe von rund 22.000 Euro brutto für Lieferung und Montage einer neuen Steuerung an die Firma Elektro Wöhrl aus Zolling.

 

Gehweg in Oberappersdorf wird instand gesetzt
Für die geplante Instandsetzung des Gehwegs in der Hauptstraße 12 und 12a in Oberappersdorf, bei der auch die Gehwegabsenkung zurückgebaut werden soll, hat der Gemeinderat den Auftrag vergeben. Für rund 8.000 Euro brutto erledigt die Arbeiten die Firma Baggerbetrieb Schranner aus Attenkirchen.

 

Ausrüstung für Feuerwehr beauftragt
Für Freiwillige Feuerwehr Zolling müssen verschiedene Ausrüstungsgegenstände angeschafft werden. Der Gemeinderat erteilte den entsprechenden Auftrag in Höhe von rund 6.400 Euro brutto an die Firma BAS Vertreibs GmbH aus Planegg. 

 

Informationen und Beschlüsse aus der öffentlichen Sitzung vom 10. September 2019

 

Digitales Ratsinformations-System wird eingeführt
In den Kommunen hält die Digitalisierung Einzug. Seit dem Sommer wird von der Verwaltung das künftig für alle VG-Gemeinden benutzbare Ratsinformationssystem getestet.  Über diese Plattform können Gemeinderäte in Zukunft alle Sitzungsunterlagen digital einsehen. Langfristig soll das System die Papierunterlagen ersetzen. Um gut damit Arbeiten zu können und die Betreuung in technischen Fragen so einfach wie möglich zu gestalten, bekommen die Räte alle das gleiche Endgerät – ein  iPad mit Stiftfunktion – leihweise für ihre Amtszeit zur Verfügung gestellt. Um allen den Übergang zum papierlosen Arbeiten so leicht wie möglich zu machen, gibt es nun eine Übergangsfrist, in der beides genutzt werden kann.


Gemeindlichen Bautechniker bekommt Unterstützung
Der gemeindliche Bautechniker Martin Dauer hat Unterstützung bekommen. Seit 1. September ist Martin Weinzierl aus Zolling an seiner Seite. Er soll hauptsächlich organisatorische Aufgaben wie Terminvereinbarung und –überwachung oder die Prüfung von Lieferungen übernehmen sowie technische Aufgaben im kleinen Umfang. So kann sich Martin Dauer wieder voll auf seine Aufgaben als Bautechniker konzentrieren.

 

Garderobenschränke und Wandspiegel für’s Bürgerhaus
Die beiden Vereine „s’Zollinger Theater“ und die „Narrhalla Zolling“ haben viele Kostüme und Equipment für ihre Aufführungen. Damit sie all das während ihrer Spielzeit nicht immer hin und her transportieren müssen, beantragte man gemeinsam zwei absperrbare Garderobenschränke für das Bürgerhaus. Ein großer Wandspiegel zum Schminken und Kostümieren stand ebenfalls auf der Wunschliste. Wie Bürgermeister Max Riegler informierte,  investierte die Gemeinde 600 Euro und erfüllte den beiden Kulturvereinen ihren Wunsch.

 

Kreis gibt Zuschuss zum Feuerwehrauto
Für die Anschaffung des Gerätewagens Logistik 2 mit Modul „Wasser“ für die Freiwillige Feuerwehr Zolling gibt der Landkreis einen Zuschuss in Höhe von 27.000 Euro mit der Auflage, dass das Fahrzeug auch überörtlich zum Einsatz kommen kann.

 

Vorerst kein Burger King in Zolling
Der Betreiber der Tankstelle an der B 301 möchte einen Backshop sowie ein Burger-Schnellrestaurant im aktuellen Shop-Gebäude der Tankstelle einrichten. Dazu hat er einen Antrag auf Nutzugsänderung gestellt. Weil man aber im Gemeinderat sowohl Probleme hinsichtlich Geruch durch die Burger-Fertigung, als auch Lärm durch mehr Fahrzeuge befürchtete, lehnte eine knappe Mehrheit des Gremiums den Antrag des Betreibers ab.  Das Landratsamt wird nun aufgefordert, ein Gutachten über zu erwartende Lärm- und Geruchsbelästigung erstellen zu lassen. Demnach einigte man sich auch darauf, die beantragte, neue Beschilderung für Backshop und Burgerladen abzulehnen.

Genehmigt haben die Räte allerdings das Firmenlogo, das der Betreiber am bestehenden Gebäude anbringen möchte. 

 

Letzte Fristverlängerung für Kiesabbau in Palzing
Es ist das letzte Mal, dass der Gemeinderat die Frist verlängert, das stellte das Gremium klar. Bis zum Jahr 2024 darf nun der Eigentümer auf seinem Grundstück noch Kies und Sand abbauen. Nach Ablauf der Frist muss er - wie mit dem Landratsamt vereinbart - das Gelände rekultivieren. Diese Maßnahme muss laut  Bescheid zum 31. Dezember des Jahres 2024 abgeschlossen sein.

 

Öffentliche Stellungnahmen zur geplanten Photovoltaikanlage
Die öffentliche Auslegung des Bebauungs- und Grünordnungsplans für die geplante Photovoltaik-Anlage auf einer ehemaligen Kiesabbaufläche nahe Abersberg ist beendet. Von Seiten der Bevölkerung sind keine Einwände eingegangen. Der Gemeinderat wurde von allen Stellungnahmen in Kenntnis gesetzt. Die Anmerkungen einiger Träger öffentlicher Belange und sich daraus ergebende Änderungen im Bebauungsplan müssen nun vom Planungsbüro in die Planungen eingearbeitet  und in einer ausführlichen Stellungnahme erläutert werden.  Der von der Gemeinde geänderte Flächennutzungsplan für dieses Gebiet geht im nächsten Schritt zur Genehmigung an das Landratsamt.

 

Pollenwiesenweg in Itzling öffentlich gewidmet
Einstimmig hat der Gemeinderat die öffentliche Widmung eines Feld- und Waldweges in Itzling genehmigt. Der „Pollenwiesenweg“, der vom Feldweg „Moos-Mitterfeld-Weg“ abzweigt, ist damit nun ein nicht ausgebauter, öffentlicher Feld- und Waldweg.

 

Einziehung ungenutzter Feldwege
Einige Feldwege rund um Zolling haben offensichtlich ihre Bedeutung für den öffentlichen Verkehr verloren und werden nicht mehr genutzt. Daher hat der Gemeinderat einstimmig entschieden, diese Wegabschnitte einzuziehen. Die Wege stehen der Allgemeinheit damit nicht mehr zur Nutzung zur Verfügung. Es handelt sich dabei um folgende Wege:  eine Teilstrecke des öffentlichen Feld- und Waldweges „Abersberg-Hirtenfeldweg II“, der öffentliche Feld- und Waldweg „Anglberger Bergweg II“ sowie eine Teilstrecke des öffentlichen Feld- und Waldweges „Anglberger Bergweg I“. Aus der Bevölkerung sind im Rahmen der öffentlichen Auslegung keine Einwände gegen diesen Schritt erfolgt.