Bericht von der Gemeinderatssitzung Zolling am 15. Mai 2018

Rathaus Zolling

Nicht-öffentlich gefasste Beschlüsse der Sitzung am 24. April

Bebauungs- und Grünordnungsplan "Gewerbegebiet Ost" in Zolling 

Der Gemeinderat beauftragt die Wacker Planungsgesellschaft mbH & Co. KG mit der Ausfertigung der Planunterlagen. In die Beschreibung sind folgende Festsetzungen aufzunehmen:

- für betriebsbedingtes Wohnen ist eine Wohnfläche von bis zur Hälfte der vorgehaltenen Gewerbefläche möglich, jedoch erfolgt eine Deckelung auf maximal 250 Quadratmeter. Die Wohnbebauung muss an den Betrieb angebaut oder in den Gewerbebetrieb integriert sein.

- es wird eine Wandhöhe von max. 7,5 m und Firsthöhe von 11,2 m zugelassen, was einer Dachneigung von bis zu 20° entspricht

- die Grundflächenzahl wird auf 0,6 festgelegt, wobei Ausnahmen bis zu 0,8 zulässig sein sollen.

 

Örtliche Rechnungsprüfung

Der Gemeinderat nimmt den Bericht des Prüfungsausschusses der örtlichen Rechnungsprüfung für die Jahresrechnung für das Haushaltsjahr 2016 sowie die Stellungnahmen der Verwaltung zu den Punkten, die nicht öffentlich zu behandeln sind, zur Kenntnis. Die Jahresrechnung 2016 wird, wie in den Büchern ausgewiesen, festgestellt. Der Gemeinderat beauftragt ferner die Verwaltung zum nächstmöglichen Zeitpunkt mit der Anpassung des Mietzinses in den von der Gemeinde vermieteten Wohn- und Gewerbeeinheiten. Der Haushaltsführung für das Haushaltsjahr 2016 wird mit den im Beschluss des Gemeinderates Entlastung erteilt.

 

1275-Jahr-Feier Zolling

Für die 1275-Jahr-Feier wird ein Silvesterfeuerwerk mit einer Dauer von bis zu 10 Minuten zu einem Preis von rd. 4.000 Euro beauftragt. Am Festsonntag soll als Mittagstisch ein Ochs am Spieß angeboten werden. Die Gemeinde wird den Preis insoweit subventionieren, dass 10,-- € pro Portion nicht überschritten werden. Außerdem wird die Anmietung eines Festzeltes für den Festsonntag für 2.000,-- €/netto, inkl. Auf- und Abbau, beauftragt. Zweiter Bürgermeister Karl Toth wird mit der Durchführung der vorgenannten Beschlüsse im Zusammenhang mit der 1275-Jahr-Feier beauftragt.

 

Beschlüsse der Sitzung am 15. Mai 2018

 

Bauantrag für Klärschlammtrocknungsanlage genehmigt

Die Gemeinderäte bewilligten einstimmig den Bauantrag der Firma Trocknungsanlage Zolling GmbH, an der neben dem Energieunternehmen Engie auch die Südwasser GmbH und die Stadtwerke Freising beteiligt sind, für eine Klärschlammtrocknungsanlage auf dem Gelände des Kohlekraftwerks Anglberg.

Es dürfen keine Abwässer aus der Klärschlammtrocknung in die gemeindliche Kläranlage eingeleitet werden. Auch die Ableitung des Regenwassers muss in einem gesonderten Wasserrechtsverfahren genehmigt werden. Weiterhin sollen seitens des Unternehmens alle Möglichkeiten zur Minimierung des LKW-Verkehrs ausgeschöpft werden.

Bereits im Juni sollen die Bauarbeiten für die Anlage beginnen, in der mit der Wärme aus dem Kohleblock jährlich rund 150000 Tonnen gepresster Klärschlamm aus umliegenden Kläranlagen getrocknet und dann zusammen mit der Kohle zur Energieerzeugung verfeuert werden. Das Gelände ist im Flächennutzungsplan der Gemeinde als „Sondergebiet für Energieerzeugung“ ausgewiesen.

Die Gemeinde hat in Vorgesprächen zum Bauantrag mit Vertretern von Engie darauf bestanden, dass der mögliche Schienentransport genau geprüft wird. Die Ergebnisse eines Probebetriebs aus dem ersten Quartal 2018 wurden bislang der Gemeinde nicht erläutert. Die Gemeinderäte weisen ausdrücklich darauf hin, dass eine Trocknung ausschließlich an die Verwertung am Standort Zolling gebunden ist. Nur in Ausnahmefällen (Werksrevision) ist ein Abtransport von Überkapazitäten zulässig. Eine „Lohntrocknungsanlage“, zu der der Klärschlamm an- und wieder abgefahren wird, darf nicht entstehen.

 

Gebäudesteuerung der Heizungsanlage für Bürgerhaus sowie Kinder- und Jugendhaus

Die Gemeinderäte bewilligten 190.000 Euro für die Erneuerung der Gebäudesteuerung der Heizungsanlage für das Bürgerhaus und das Kinder- und Jugendhaus. Dadurch sollen die verschiedenen Anlagen miteinander kommunizieren und die Energieströme für einen störungsfreien und energieeffizienten Betrieb effizient steuern.

 

Vollzug des Bayerischen Feuerwehrgesetzes

Der Gemeinderat bestätigte Marcus Billian als ersten und Frank Ißler als stellvertretenden Kommandanten der Feuerwehr Anglberg. Beide werden die Lehrgänge „Leiter einer Feuerwehr“ sowie „Gruppenführer“ innerhalb Jahresfrist absolvieren.

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